Werbeagentur Linz

Steuernews für Ärzte

Steuernewsarchiv

Sommer 2019

Frühling 2019

Winter 2018

Herbst 2018

Sommer 2018

Frühling 2018

Winter 2017

Herbst 2017

Sommer 2017

Frühling 2017

Winter 2016

Herbst 2016

Sommer 2016

Frühling 2016

Winter 2015

Herbst 2015

Sommer 2015

Frühling 2015

Winter 2014/15

Herbst 2014

Sommer 2014

Frühling 2014

Winter 2013

Herbst 2013

Sommer 2013

Frühling 2013

Winter 2012/13

Herbst 2012

Sommer 2012

Frühling 2012

Winter 2011

Herbst 2011

Sommer 2011

Frühling 2011

Aufklärung über den „behandelnden Arzt“

Aufklärung über den „behandelnden Arzt“

Ausgangslage

Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses operiert zu werden. Diesem Wunsch kann seitens des Krankenhauses, aus welchen Gründen auch immer, nicht entsprochen werden (z.B. wegen eines anderen dringenden Falls).

Aufgrund eintretender Komplikationen nach der Operation beruft sich der Patient auf seine schlüssige Vereinbarung über die getroffene Arztwahl bzw. auf seine nicht erteilte Einwilligung hinsichtlich des anderen operierenden Arztes und verlangt Schadenersatz.

Rechtslage

In einem neuen Erkenntnis vom 25.11.2014 geht der OGH davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Patienten nicht um eine schlüssige Vereinbarung handelt, sondern um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Patienten. Bei dieser Art von Erklärung reicht der Zugang an einen Empfangsboten des Krankenhausträgers aus (z.B. auch Sekretärin der Ambulanz).

Dem Patienten steht in einem gemeinnützigen Krankenhaus nicht das Recht zu, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden. Er kann jedoch mit einem von ihm auserwählten Arzt eine schlüssige Vereinbarung treffen.

Demnach ist dann der Krankenhausträger nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, wenn zum vorgesehenen Operationstermin die Operation nicht durch diesen gewünschten, sondern durch einen anderen Arzt erfolgt.

Diese Aufklärung sollte auch nicht erst auf dem Operationstisch, knapp vor der Narkose erfolgen. Es ist dem Patienten noch ausreichend Zeit zu geben, seine Entscheidung zu überdenken.

Stand: 27. November 2015

Weitere Artikel der Ausgabe Winter 2015:

OS Opperer-Pfleiderer & Schatz Steuerberatung GmbH work Untermarktstr. 48 / 4. Stock 6410 Telfs Österreich work +43 (0) 5262/65 7 87 fax +43 (0) 5262/65 7 87-10 https://www.opperer-schatz.at 47.307049 11.076287